Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
Kreisverwaltung gönnt armen Kindern kein Weihnachtsgeld
Oberhavels Dezernent für Arbeit und Soziales hat angekündigt, die von der LINKEN im Kreistag beantragte Auszahlung eines einmaligen Weihnachtsgeldes in Höhe von 75 Euro, in jedem Fall als Einkommen anzurechnen, falls der Antrag am Mittwoch Erfolg haben sollte. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vadim Reimer: "Die Spitze... Weiterlesen
Für mehr Mitbestimmung und Transparenz im Kreistag
Zu den am kommenden Mittwoch anstehenden Beratungen der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel, Vadim Reimer: "DIE LINKE. möchte die Mitbestimmung der Bürger*innen und Einwohner*innen stärken und die Arbeit des Landkreises transparenter machen. In der... Weiterlesen
LINKE im Kreistag fordert Weihnachtsgeld für arme Kinder
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel möchte, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die im Landkreis wohnen und Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem § 39 SGB VIII und dem AsylbLG beziehen, ein einmaliges Weihnachtsgeld in Höhe von 75 Euro erhalten. "Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für... Weiterlesen
Anträge an den Kreistag
LINKE fordert Bau des Radwegs an der L 21
Für die morgige Sitzung des Kreistages Oberhavel hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Bau eines Radweges entlang der L 21 zwischen Summt und Wensickendorf gestellt. Dazu erklärt der Mühlenbecker Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer: "Die Bürger*innen im Mühlenbecker Land kämpfen schon seit Jahrzehnten für einen Radweg entlang der L 21, der... Weiterlesen
Anträge zur Geschäftsordnung des Kreistages
Die Fraktion DIE LINKE. stellt folgende Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des neuen Kreistages Oberhavel. Änderungsantrag 1: §1 Abs. 3: Die Termine für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse sind jährlich (spätestens im November des Vorjahres) vorzugeben. Ersetze „vorzugeben“ durch: „vom Kreistag zu beschließen“. Änderungsantra... Weiterlesen
Anfragen an den Landrat
Anfrage: Zustand der Wälder im Landkreis
Frau Bär (Fraktion DIE LINKE.) stellt mit Schreiben vom 20.09.2019 folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Landrat, in den vergangenen Monaten war der besorgniserregende Zustand der Wälder in Deutschland zunehmend Thema in Politik und Gesellschaft. Als Landkreis sind wir selbst Eigentümer von großen Waldflächen. Wie ist die Situation in unseren... Weiterlesen
Anfrage: Schulstandorte in Oberhavel
Sehr geehrter Herr Landrat, Erweiterungsbau am GMOSZ Ich bitte Sie den Kreistag über den aktuellen Stand der Planungen zum Erweiterungsbau des Georg-Mendheim-Oberstufenzentrums an der André-Pican Str. in Kenntnis zu setzen. Wann ist mit dem Beginn des Erweiterungsbau zu rechnen? Käthe-Kollwitz Gesamtschule Mühlenbeck Bitte erläutern Sie, welche... Weiterlesen
Anfrage: Situation von obdachlosen und untergebrachten Personen
Anfrage der Kreistagsabgeordneten Ralf Wunderlich und Kathrin Willemsen Wir fragen den Landrat: 1. Obdach- und Wohnungslosigkeit Wie viele Personen sind dem Landkreis aus den Bereichen Sozialamt, Jobcenter, Jugendhilfe, Betreuungsbehörde und dem sozialpsychiatrischen Dienst bekannt, die obdach- oder wohnungslos sind. Bitte getrennt ausführen.... Weiterlesen
Kontakt
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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel
Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg
Telefon: (03301) 20099-0
Fax: (03301) 20099-9
E-Mail: fraktion@die-linke-ohv.de