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Aktuelles aus der Kreistagsfraktion


Für mehr Mitbestimmung und Transparenz im Kreistag

Zu den am kommenden Mittwoch anstehenden Beratungen der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel, Vadim Reimer: "DIE LINKE. möchte die Mitbestimmung der Bürger*innen und Einwohner*innen stärken und die Arbeit des Landkreises transparenter machen. In der... Weiterlesen


LINKE im Kreistag fordert Weihnachtsgeld für arme Kinder

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel möchte, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die im Landkreis wohnen und Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem § 39 SGB VIII und dem AsylbLG beziehen, ein einmaliges Weihnachtsgeld in Höhe von 75 Euro erhalten. "Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für... Weiterlesen


Verschobene Machtverhältnisse im Kreistag

Oranienburger Generalanzeiger vom 16.08.2019: Das Ende der klaren Machtverhältnisse im Kreistag Oberhavel hatten die Wähler am 26. Mai bei der Kommunalwahl eingeleitet. Da verloren SPD und CDU ihre jahrzehntelange Hoheit im Kreistag. Auf der Kreistagssitzung am Mittwoch wurde dann Vollzug gemeldet. Zwar äußerst knapp, aber, was vorher undenkbar... Weiterlesen

Anträge an den Kreistag


LINKE fordert Bau des Radwegs an der L 21

Für die morgige Sitzung des Kreistages Oberhavel hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Bau eines Radweges entlang der L 21 zwischen Summt und Wensickendorf gestellt. Dazu erklärt der Mühlenbecker Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer: "Die Bürger*innen im Mühlenbecker Land kämpfen schon seit Jahrzehnten für einen Radweg entlang der L 21, der... Weiterlesen


Anträge zur Geschäftsordnung des Kreistages

Die Fraktion DIE LINKE. stellt folgende Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des neuen Kreistages Oberhavel. Änderungsantrag 1: §1 Abs. 3: Die Termine für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse sind jährlich (spätestens im November des Vorjahres) vorzugeben. Ersetze „vorzugeben“ durch: „vom Kreistag zu beschließen“. Änderungsantra... Weiterlesen

Anfragen an den Landrat


Anfrage: Situation von obdachlosen und untergebrachten Personen

Anfrage der Kreistagsabgeordneten Ralf Wunderlich und Kathrin Willemsen Wir fragen den Landrat: 1. Obdach- und Wohnungslosigkeit Wie viele Personen sind dem Landkreis aus den Bereichen Sozialamt, Jobcenter, Jugendhilfe, Betreuungsbehörde und dem sozialpsychiatrischen Dienst bekannt, die obdach- oder wohnungslos sind. Bitte getrennt ausführen.... Weiterlesen


Anfrage: Jüdische Gemeinde Oberhavel

Anfrage der Kreistagsabgeordneten Ralf Wunderlich und Kathrin Willemsen Seit gut zwei Jahren steht das ehemalige Gebäude der jüdischen Gemeinde Oberhavel leer. Die jüdische Gemeinde ist in ein Büro gezogen, welches von der WOBA zur Verfügung gestellt wurde. Dieser Mietvertrag wurde seitens des Vermieters zum Jahresende gekündigt. Die jüdische... Weiterlesen


Kontakt

Sie erreichen uns wie folgt über unsere Geschäftsstelle:

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel
Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg

Telefon: (03301) 20099-0
Fax: (03301) 20099-9
E-Mail: fraktion@die-linke-ohv.de

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