Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
Dammbruch in Thüringen: Bommert für die Kreis-CDU untragbar
Zur Erklärung des CDU Kreisvorsitzenden von Oberhavel, Frank Bommert, dass es sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen um eine "geile Nummer" handele, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Oberhavel, Vadim Reimer: "Frank Bommert hat sich mit seinem Facebook-Post ins politische Abseits katapultiert. Es ist mir völlig... Weiterlesen
Kreistagsfraktion der LINKEN Oberhavel geht mit Doppelspitze ins neue Jahr 2020
Auf ihrer Klausur am 25.01.2020 legte die Linksfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das neue Jahr fest und wählte eine neue Fraktionsspitze. DIE LINKE will sich in diesem Jahr vor allem den Themen Schulausbau, kostenlose Schüler*innenbeförderung, der Errichtung einer unabhängigen Sozialleistungsberatung, der Arbeitslosenförderung, der... Weiterlesen
Kreisverwaltung gönnt armen Kindern kein Weihnachtsgeld
Oberhavels Dezernent für Arbeit und Soziales hat angekündigt, die von der LINKEN im Kreistag beantragte Auszahlung eines einmaligen Weihnachtsgeldes in Höhe von 75 Euro, in jedem Fall als Einkommen anzurechnen, falls der Antrag am Mittwoch Erfolg haben sollte. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vadim Reimer: "Die Spitze... Weiterlesen
Anträge an den Kreistag
Antrag: Oberhavel erklärt den Klimanotstand
Der Kreistag Oberhavel: erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an, erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf... Weiterlesen
LINKE fordert Bau des Radwegs an der L 21
Für die morgige Sitzung des Kreistages Oberhavel hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Bau eines Radweges entlang der L 21 zwischen Summt und Wensickendorf gestellt. Dazu erklärt der Mühlenbecker Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer: "Die Bürger*innen im Mühlenbecker Land kämpfen schon seit Jahrzehnten für einen Radweg entlang der L 21, der... Weiterlesen
Anträge zur Geschäftsordnung des Kreistages
Die Fraktion DIE LINKE. stellt folgende Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des neuen Kreistages Oberhavel. Änderungsantrag 1: §1 Abs. 3: Die Termine für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse sind jährlich (spätestens im November des Vorjahres) vorzugeben. Ersetze „vorzugeben“ durch: „vom Kreistag zu beschließen“. Änderungsantra... Weiterlesen
Anfragen an den Landrat
Anfrage: Bitte um Stellungnahme zur Anrechnung von Weihnachtsgeld
Frau Willemsen stellte mit Schreiben vom 19.11.2019 folgende Anfrage: Müssen entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Weihnachtsgeldzuwendung für Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII, SGB VIII und AsylbLG" angerechnet werden? Der Dezernent für Arbeit und Soziales, Herr Kahl, antwortete mit Schreiben vom... Weiterlesen
Anfrage: Zustand der Wälder im Landkreis
Frau Bär (Fraktion DIE LINKE.) stellt mit Schreiben vom 20.09.2019 folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Landrat, in den vergangenen Monaten war der besorgniserregende Zustand der Wälder in Deutschland zunehmend Thema in Politik und Gesellschaft. Als Landkreis sind wir selbst Eigentümer von großen Waldflächen. Wie ist die Situation in unseren... Weiterlesen
Anfrage: Schulstandorte in Oberhavel
Sehr geehrter Herr Landrat, Erweiterungsbau am GMOSZ Ich bitte Sie den Kreistag über den aktuellen Stand der Planungen zum Erweiterungsbau des Georg-Mendheim-Oberstufenzentrums an der André-Pican Str. in Kenntnis zu setzen. Wann ist mit dem Beginn des Erweiterungsbau zu rechnen? Käthe-Kollwitz Gesamtschule Mühlenbeck Bitte erläutern Sie, welche... Weiterlesen
Kontakt
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Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg
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Fax: (03301) 20099-9
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