Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
LINKE im Kreistag fordert Weihnachtsgeld für arme Kinder
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel möchte, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die im Landkreis wohnen und Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem § 39 SGB VIII und dem AsylbLG beziehen, ein einmaliges Weihnachtsgeld in Höhe von 75 Euro erhalten. "Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für... Weiterlesen
Verschobene Machtverhältnisse im Kreistag
Oranienburger Generalanzeiger vom 16.08.2019: Das Ende der klaren Machtverhältnisse im Kreistag Oberhavel hatten die Wähler am 26. Mai bei der Kommunalwahl eingeleitet. Da verloren SPD und CDU ihre jahrzehntelange Hoheit im Kreistag. Auf der Kreistagssitzung am Mittwoch wurde dann Vollzug gemeldet. Zwar äußerst knapp, aber, was vorher undenkbar... Weiterlesen
LINKE fordert Bau des Radwegs an der L 21
Für die morgige Sitzung des Kreistages Oberhavel hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Bau eines Radweges entlang der L 21 zwischen Summt und Wensickendorf gestellt. Dazu erklärt der Mühlenbecker Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer: "Die Bürger*innen im Mühlenbecker Land kämpfen schon seit Jahrzehnten für einen Radweg entlang der L 21, der... Weiterlesen
Offener Brief an den Landrat bezüglich des Festivals "Resist to Exist"
Sehr geehrter Herr Landrat, mit einigem Unverständnis verfolgen wir das Vorgehen der Kreisverwaltung in Bezug auf die Genehmigung des Musikfestivals „Resist to Exist“ in Kremmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte Sie schon einmal gebeten, die Rechtslage noch einmal zu bewerten und die vorhandenen Handlungsspielräume zur Aussetzung der... Weiterlesen
Konstituierende Sitzung des Kreistages
Am Mittwoch, den 19. Juni 2019 fand bei rekordverdächtigen Temperaturen die erste Sitzung des neugewählten Kreistages in Oranienburg statt. Auf der Tagesordnung standen rein formale Tätigkeiten: die Eröffnung und Verpflichtung der gewählten Kreistagsabgeordneten, die Wahl des Kreistagsvorsitzenden und seiner Stellvertreter, sowie die Besetzung des... Weiterlesen
Anträge an den Kreistag
Antrag: Oberhavel erklärt den Klimanotstand
Der Kreistag Oberhavel: erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an, erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf... Weiterlesen
LINKE fordert Bau des Radwegs an der L 21
Für die morgige Sitzung des Kreistages Oberhavel hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Bau eines Radweges entlang der L 21 zwischen Summt und Wensickendorf gestellt. Dazu erklärt der Mühlenbecker Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer: "Die Bürger*innen im Mühlenbecker Land kämpfen schon seit Jahrzehnten für einen Radweg entlang der L 21, der... Weiterlesen
Anträge zur Geschäftsordnung des Kreistages
Die Fraktion DIE LINKE. stellt folgende Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des neuen Kreistages Oberhavel. Änderungsantrag 1: §1 Abs. 3: Die Termine für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse sind jährlich (spätestens im November des Vorjahres) vorzugeben. Ersetze „vorzugeben“ durch: „vom Kreistag zu beschließen“. Änderungsantra... Weiterlesen
Anfragen an den Landrat
Anfrage: Bitte um Stellungnahme zur Anrechnung von Weihnachtsgeld
Frau Willemsen stellte mit Schreiben vom 19.11.2019 folgende Anfrage: Müssen entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Weihnachtsgeldzuwendung für Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII, SGB VIII und AsylbLG" angerechnet werden? Der Dezernent für Arbeit und Soziales, Herr Kahl, antwortete mit Schreiben vom... Weiterlesen
Anfrage: Zustand der Wälder im Landkreis
Frau Bär (Fraktion DIE LINKE.) stellt mit Schreiben vom 20.09.2019 folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Landrat, in den vergangenen Monaten war der besorgniserregende Zustand der Wälder in Deutschland zunehmend Thema in Politik und Gesellschaft. Als Landkreis sind wir selbst Eigentümer von großen Waldflächen. Wie ist die Situation in unseren... Weiterlesen
Anfrage: Schulstandorte in Oberhavel
Sehr geehrter Herr Landrat, Erweiterungsbau am GMOSZ Ich bitte Sie den Kreistag über den aktuellen Stand der Planungen zum Erweiterungsbau des Georg-Mendheim-Oberstufenzentrums an der André-Pican Str. in Kenntnis zu setzen. Wann ist mit dem Beginn des Erweiterungsbau zu rechnen? Käthe-Kollwitz Gesamtschule Mühlenbeck Bitte erläutern Sie, welche... Weiterlesen
Kontakt
Sie erreichen uns wie folgt über unsere Geschäftsstelle:
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel
Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg
Telefon: (03301) 20099-0
Fax: (03301) 20099-9
E-Mail: fraktion@die-linke-ohv.de