Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
LINKE fordert besseren Schutz in Gemeinschaftsunterkünften und mehr Anerkennung für Klinikpersonal
Zur aktuellen Situation im Landkreis Oberhavel erklären die Kreistagsabgeordneten der LINKEN Kathrin Willemsen und Vadim Reimer: "Die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft in Stolpe ist besorgniserregend, da viele Geflüchtete mit ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen zu werden drohen und auf engstem Raum eingesperrt sind," so Kathrin... Weiterlesen
Antrag: Bevölkerungsumfrage zur Mobilität 2020
Die Fraktion die LINKE im Kreistag Oberhavel möchte den Landrat damit beauftragen, eine Bevölkerungsumfrage zum Thema Mobilität im Landkreis durchzuführen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Kreistag eingebracht. "Mobilität ist eines der bestimmenden Themen in den nächsten Jahren. Nur wenn wir es schaffen mehr Menschen zur Nutzung... Weiterlesen
Kleine Bahnhöfe nicht abhängen!
In einem Antrag fordert die Templiner CDU/FDP-Fraktion, dass die Regionalbahn 12 künftig nur noch alle 2 Stunden in Hammelspring, Vogelsang, Zehdenick-Neuhof, Bergsdorf, Grüneberg, Nassenheide und Sachsenhausen halten soll, um die Fahrtzeit zu verkürzen. Darüber hinaus solle der Zug nach Berlin-Gesundbrunnen und nicht zum Ostkreuz fahren. DIE... Weiterlesen
Anträge an den Kreistag
Anträge zur Entschädigungssatzung
Wir stellen folgende Änderungsanträge zur Beratung der Beschlussvorlage „Neufassung der Entschädigungssatzung“, 0096/BV/2019: Zu § 3 Abs. 1: „1.200 Euro“ sollen durch „1.000 Euro“ ersetzt werden. Begründung: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Aufwand derart gesteigert hat, dass eine 20-prozentige Erhöhung gerechtfertigt wäre. Zu... Weiterlesen
Antrag: Weiterführende Schule in Oberkrämer prüfen
Der Landrat wird aufgefordert, in einer zukünftigen Schulentwicklungsplanung die Errichtung einer weiterführenden Schule in Oberkrämer zu untersuchen. Dabei sind folgende Prämissen zu beachten: In Zusammenarbeit mit den Kommunen sind die neuesten Einwohnerprognosen zu berücksichtigen. Die Klassenfrequenzen sind auf höchstens 24 Schüler zu... Weiterlesen
LINKE im Kreistag fordert Weihnachtsgeld für arme Kinder
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel möchte, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die im Landkreis wohnen und Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem § 39 SGB VIII und dem AsylbLG beziehen, ein einmaliges Weihnachtsgeld in Höhe von 75 Euro erhalten. "Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für... Weiterlesen
Anfragen an den Landrat
Anfrage: jugendliche Obdachlose im Landkreis Oberhavel
Frau Willemsen (Fraktion DIE LINKE.) stellte mit Schreiben vom 10.12.2019 folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Kahl, darf ich davon ausgehen, dass bei diesen Jugendlichen die Fahrtkosten vollumfänglich im Rahmen des SGB II übernommen werden, die wegen der täglich erforderlichen Vorsprache entstehen? Ist in Anbetracht der Obdachlosigkeit der... Weiterlesen
Anfrage: aktueller Stand der Rücklagen des Landkreises Oberhavel
Frau Willemsen (Fraktion DIE LINKE) stellte mit Schreiben vom 09.12.2019 die Anfrage zum aktuellen Stand der Rücklagen im Landkreis Oberhavel. Der Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung, Herr Rink, antwortete mit Schreiben vom 18.12.2019: Sehr geehrte Abgeordnete Frau Willemsen, bezugnehmend auf Ihre Anfrage zum aktuellen Stand der Rücklage... Weiterlesen
Anfrage: Gebührensatzung für die Unterbringung Geflüchteter
Zur Vorlage des Entwurfes einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung (0101/BV/2019) stellte der Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer am 22.11.2019 folgende Fragen an den Derzernenten für Arbeit und Soziales, Matthias Kahl: 1. Kalkulatorische Zinsen In der Kalkulation werden im... Weiterlesen
Kontakt
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