Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
Kleine Bahnhöfe nicht abhängen!
In einem Antrag fordert die Templiner CDU/FDP-Fraktion, dass die Regionalbahn 12 künftig nur noch alle 2 Stunden in Hammelspring, Vogelsang, Zehdenick-Neuhof, Bergsdorf, Grüneberg, Nassenheide und Sachsenhausen halten soll, um die Fahrtzeit zu verkürzen. Darüber hinaus solle der Zug nach Berlin-Gesundbrunnen und nicht zum Ostkreuz fahren. DIE... Weiterlesen
Dammbruch in Thüringen: Bommert für die Kreis-CDU untragbar
Zur Erklärung des CDU Kreisvorsitzenden von Oberhavel, Frank Bommert, dass es sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen um eine "geile Nummer" handele, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Oberhavel, Vadim Reimer: "Frank Bommert hat sich mit seinem Facebook-Post ins politische Abseits katapultiert. Es ist mir völlig... Weiterlesen
Kreistagsfraktion der LINKEN Oberhavel geht mit Doppelspitze ins neue Jahr 2020
Auf ihrer Klausur am 25.01.2020 legte die Linksfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das neue Jahr fest und wählte eine neue Fraktionsspitze. DIE LINKE will sich in diesem Jahr vor allem den Themen Schulausbau, kostenlose Schüler*innenbeförderung, der Errichtung einer unabhängigen Sozialleistungsberatung, der Arbeitslosenförderung, der... Weiterlesen
Kreisverwaltung gönnt armen Kindern kein Weihnachtsgeld
Oberhavels Dezernent für Arbeit und Soziales hat angekündigt, die von der LINKEN im Kreistag beantragte Auszahlung eines einmaligen Weihnachtsgeldes in Höhe von 75 Euro, in jedem Fall als Einkommen anzurechnen, falls der Antrag am Mittwoch Erfolg haben sollte. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vadim Reimer: "Die Spitze... Weiterlesen
Für mehr Mitbestimmung und Transparenz im Kreistag
Zu den am kommenden Mittwoch anstehenden Beratungen der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel, Vadim Reimer: "DIE LINKE. möchte die Mitbestimmung der Bürger*innen und Einwohner*innen stärken und die Arbeit des Landkreises transparenter machen. In der... Weiterlesen
Anträge an den Kreistag
Anträge zur Entschädigungssatzung
Wir stellen folgende Änderungsanträge zur Beratung der Beschlussvorlage „Neufassung der Entschädigungssatzung“, 0096/BV/2019: Zu § 3 Abs. 1: „1.200 Euro“ sollen durch „1.000 Euro“ ersetzt werden. Begründung: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Aufwand derart gesteigert hat, dass eine 20-prozentige Erhöhung gerechtfertigt wäre. Zu... Weiterlesen
Antrag: Weiterführende Schule in Oberkrämer prüfen
Der Landrat wird aufgefordert, in einer zukünftigen Schulentwicklungsplanung die Errichtung einer weiterführenden Schule in Oberkrämer zu untersuchen. Dabei sind folgende Prämissen zu beachten: In Zusammenarbeit mit den Kommunen sind die neuesten Einwohnerprognosen zu berücksichtigen. Die Klassenfrequenzen sind auf höchstens 24 Schüler zu... Weiterlesen
LINKE im Kreistag fordert Weihnachtsgeld für arme Kinder
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel möchte, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die im Landkreis wohnen und Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem § 39 SGB VIII und dem AsylbLG beziehen, ein einmaliges Weihnachtsgeld in Höhe von 75 Euro erhalten. "Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für... Weiterlesen
Anfragen an den Landrat
Anfrage: jugendliche Obdachlose im Landkreis Oberhavel
Frau Willemsen (Fraktion DIE LINKE.) stellte mit Schreiben vom 10.12.2019 folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Kahl, darf ich davon ausgehen, dass bei diesen Jugendlichen die Fahrtkosten vollumfänglich im Rahmen des SGB II übernommen werden, die wegen der täglich erforderlichen Vorsprache entstehen? Ist in Anbetracht der Obdachlosigkeit der... Weiterlesen
Anfrage: aktueller Stand der Rücklagen des Landkreises Oberhavel
Frau Willemsen (Fraktion DIE LINKE) stellte mit Schreiben vom 09.12.2019 die Anfrage zum aktuellen Stand der Rücklagen im Landkreis Oberhavel. Der Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung, Herr Rink, antwortete mit Schreiben vom 18.12.2019: Sehr geehrte Abgeordnete Frau Willemsen, bezugnehmend auf Ihre Anfrage zum aktuellen Stand der Rücklage... Weiterlesen
Anfrage: Gebührensatzung für die Unterbringung Geflüchteter
Zur Vorlage des Entwurfes einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung (0101/BV/2019) stellte der Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer am 22.11.2019 folgende Fragen an den Derzernenten für Arbeit und Soziales, Matthias Kahl: 1. Kalkulatorische Zinsen In der Kalkulation werden im... Weiterlesen
Kontakt
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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel
Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg
Telefon: (03301) 20099-0
Fax: (03301) 20099-9
E-Mail: fraktion@die-linke-ohv.de