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Aktuelles aus der Kreistagsfraktion


Kleine Bahnhöfe nicht abhängen!

In einem Antrag fordert die Templiner CDU/FDP-Fraktion, dass die Regionalbahn 12 künftig nur noch alle 2 Stunden in Hammelspring, Vogelsang, Zehdenick-Neuhof, Bergsdorf, Grüneberg, Nassenheide und Sachsenhausen halten soll, um die Fahrtzeit zu verkürzen. Darüber hinaus solle der Zug nach Berlin-Gesundbrunnen und nicht zum Ostkreuz fahren. DIE... Weiterlesen


Dammbruch in Thüringen: Bommert für die Kreis-CDU untragbar

Zur Erklärung des CDU Kreisvorsitzenden von Oberhavel, Frank Bommert, dass es sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen um eine "geile Nummer" handele, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Oberhavel, Vadim Reimer: "Frank Bommert hat sich mit seinem Facebook-Post ins politische Abseits katapultiert. Es ist mir völlig... Weiterlesen


Kreistagsfraktion der LINKEN Oberhavel geht mit Doppelspitze ins neue Jahr 2020

Auf ihrer Klausur am 25.01.2020 legte die Linksfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das neue Jahr fest und wählte eine neue Fraktionsspitze. DIE LINKE will sich in diesem Jahr vor allem den Themen Schulausbau, kostenlose Schüler*innenbeförderung, der Errichtung einer unabhängigen Sozialleistungsberatung, der Arbeitslosenförderung, der... Weiterlesen

Anträge an den Kreistag


Antrag: Weiterführende Schule in Oberkrämer prüfen

Der Landrat wird aufgefordert, in einer zukünftigen Schulentwicklungsplanung die Errichtung einer weiterführenden Schule in Oberkrämer zu untersuchen. Dabei sind folgende Prämissen zu beachten: In Zusammenarbeit mit den Kommunen sind die neuesten Einwohnerprognosen zu berücksichtigen. Die Klassenfrequenzen sind auf höchstens 24 Schüler zu... Weiterlesen


LINKE im Kreistag fordert Weihnachtsgeld für arme Kinder

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel möchte, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die im Landkreis wohnen und Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem § 39 SGB VIII und dem AsylbLG beziehen, ein einmaliges Weihnachtsgeld in Höhe von 75 Euro erhalten. "Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für... Weiterlesen


Antrag: Oberhavel erklärt den Klimanotstand

Der Kreistag Oberhavel:  erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an, erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf... Weiterlesen

Anfragen an den Landrat


Anfrage: aktueller Stand der Rücklagen des Landkreises Oberhavel

Frau Willemsen (Fraktion DIE LINKE) stellte mit Schreiben vom 09.12.2019 die Anfrage zum aktuellen Stand der Rücklagen im Landkreis Oberhavel. Der Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung, Herr Rink, antwortete mit Schreiben vom 18.12.2019: Sehr geehrte Abgeordnete Frau Willemsen, bezugnehmend auf Ihre Anfrage zum aktuellen Stand der Rücklage... Weiterlesen


Anfrage: Gebührensatzung für die Unterbringung Geflüchteter

Zur Vorlage des Entwurfes einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung (0101/BV/2019) stellte der Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer am 22.11.2019 folgende Fragen an den Derzernenten für Arbeit und Soziales, Matthias Kahl: 1. Kalkulatorische Zinsen In der Kalkulation werden im... Weiterlesen


Anfrage: Bitte um Stellungnahme zur Anrechnung von Weihnachtsgeld

Frau Willemsen stellte mit Schreiben vom 19.11.2019 folgende Anfrage: Müssen entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Weihnachtsgeldzuwendung für Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII, SGB VIII und AsylbLG" angerechnet werden? Der Dezernent für Arbeit und Soziales, Herr Kahl, antwortete mit Schreiben vom... Weiterlesen


Kontakt

Sie erreichen uns wie folgt über unsere Geschäftsstelle:

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel
Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg

Telefon: (03301) 20099-0
Fax: (03301) 20099-9
E-Mail: fraktion@die-linke-ohv.de

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