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Aktuelles aus der Kreistagsfraktion


Dammbruch in Thüringen: Bommert für die Kreis-CDU untragbar

Zur Erklärung des CDU Kreisvorsitzenden von Oberhavel, Frank Bommert, dass es sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen um eine "geile Nummer" handele, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Oberhavel, Vadim Reimer: "Frank Bommert hat sich mit seinem Facebook-Post ins politische Abseits katapultiert. Es ist mir völlig... Weiterlesen


Kreistagsfraktion der LINKEN Oberhavel geht mit Doppelspitze ins neue Jahr 2020

Auf ihrer Klausur am 25.01.2020 legte die Linksfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das neue Jahr fest und wählte eine neue Fraktionsspitze. DIE LINKE will sich in diesem Jahr vor allem den Themen Schulausbau, kostenlose Schüler*innenbeförderung, der Errichtung einer unabhängigen Sozialleistungsberatung, der Arbeitslosenförderung, der... Weiterlesen


Kreisverwaltung gönnt armen Kindern kein Weihnachtsgeld

Oberhavels Dezernent für Arbeit und Soziales hat angekündigt, die von der LINKEN im Kreistag beantragte Auszahlung eines einmaligen Weihnachtsgeldes in Höhe von 75 Euro, in jedem Fall als Einkommen anzurechnen, falls der Antrag am Mittwoch Erfolg haben sollte. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vadim Reimer: "Die Spitze... Weiterlesen

Anträge an den Kreistag


Antrag: Weiterführende Schule in Oberkrämer prüfen

Der Landrat wird aufgefordert, in einer zukünftigen Schulentwicklungsplanung die Errichtung einer weiterführenden Schule in Oberkrämer zu untersuchen. Dabei sind folgende Prämissen zu beachten: In Zusammenarbeit mit den Kommunen sind die neuesten Einwohnerprognosen zu berücksichtigen. Die Klassenfrequenzen sind auf höchstens 24 Schüler zu... Weiterlesen


LINKE im Kreistag fordert Weihnachtsgeld für arme Kinder

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel möchte, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die im Landkreis wohnen und Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem § 39 SGB VIII und dem AsylbLG beziehen, ein einmaliges Weihnachtsgeld in Höhe von 75 Euro erhalten. "Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für... Weiterlesen


Antrag: Oberhavel erklärt den Klimanotstand

Der Kreistag Oberhavel:  erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an, erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf... Weiterlesen

Anfragen an den Landrat


Anfrage: Bitte um Stellungnahme zur Anrechnung von Weihnachtsgeld

Frau Willemsen stellte mit Schreiben vom 19.11.2019 folgende Anfrage: Müssen entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Weihnachtsgeldzuwendung für Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII, SGB VIII und AsylbLG" angerechnet werden? Der Dezernent für Arbeit und Soziales, Herr Kahl, antwortete mit Schreiben vom... Weiterlesen


Anfrage: Zustand der Wälder im Landkreis

Frau Bär (Fraktion DIE LINKE.) stellt mit Schreiben vom 20.09.2019 folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Landrat, in den vergangenen Monaten war der besorgniserregende Zustand der Wälder in Deutschland zunehmend Thema in Politik und Gesellschaft. Als Landkreis sind wir selbst Eigentümer von großen Waldflächen. Wie ist die Situation in unseren... Weiterlesen


Anfrage: Schulstandorte in Oberhavel

Sehr geehrter Herr Landrat, Erweiterungsbau am GMOSZ Ich bitte Sie den Kreistag über den aktuellen Stand der Planungen zum Erweiterungsbau des Georg-Mendheim-Oberstufenzentrums an der André-Pican Str. in Kenntnis zu setzen. Wann ist mit dem Beginn des Erweiterungsbau zu rechnen? Käthe-Kollwitz Gesamtschule Mühlenbeck Bitte erläutern Sie, welche... Weiterlesen


Kontakt

Sie erreichen uns wie folgt über unsere Geschäftsstelle:

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel
Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg

Telefon: (03301) 20099-0
Fax: (03301) 20099-9
E-Mail: fraktion@die-linke-ohv.de

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