Für mehr Mitbestimmung und Transparenz im Kreistag

Zu den am kommenden Mittwoch anstehenden Beratungen der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel, Vadim Reimer:

"DIE LINKE. möchte die Mitbestimmung der Bürger*innen und Einwohner*innen stärken und die Arbeit des Landkreises transparenter machen.

In der Hauptsatzung möchten wir das mit unseren Anträgen zu einem Recht auf Stellungnahme für alle Beauftragten des Kreistages erreichen. Bislang ist ein solches umfassendes Recht nur für die Gleichstellungsbeauftragte vorgesehen. Wir meinen, dass auch die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, für Menschen mit Migrationshintergrund und für Kinder und Jugendliche, zu allen diese Gruppen betreffenden Themen vor einer Abstimmung im Kreistag gehört werden müssen. Ohne ein solches Mitspracherecht läuft die Funktion der Beauftragten ins Leere. Außerdem sollen die Beauftragten nun zur Beginn einer jeden Wahlperiode des Kreistages neu ernannt werden und hauptamtlich beim Landkreis beschäftigt sein.

Darüber hinaus fordern wir einen jährlich zu erstellenden Bericht über die Lage der Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis. Nur mit dem Wissen über die reale Situation der Menschen und ihrer Bedarfe sind Integrations- und Inklusionsprozesse sinnvoll zu betreiben.

Als einen Skandal empfinden wir den Versuch des Landrates, den Ausländerbeirat abzuschaffen. Bislang sah die Hauptsatzung vor, dass ein solcher 9-köpfiger Beirat alle 5 Jahre von den Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu wählen ist. Dies ist aber nie erfolgt, weil der Kreistag sich nicht darum gekümmert hat. Nun soll das Gremium einfach aus der Hauptsatzung verschwinden. Ein Versuch der Ausgrenzung, der auch aktuell im Landkreis Barnim vorangetrieben wird. Wir als LINKE stellen uns dem entgegen und fordern die Aufnahme eines 'Integrationsbeirates' in die Hauptsatzung, der die Interessen der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit vertritt. Dieser soll direkt von den betroffenen gewählt werden. Wir schlagen eine Absenkung der formalen Hürden für seine Errichtung vor und haben einen Entwurf für eine Wahlordnung zur Briefwahl vorgelegt. Wer eine gute Integration erreichen möchte, sollte den Menschen zuhören und ihnen ein Mitspracherecht geben. Die vom Landkreis geplante Ausgrenzung ausländischer Einwohner*innen ist sicherlich kein Beitrag zu einem gleichberechtigten Zusammenleben.

Um die Transparenz der Arbeit der Verwaltung zu erhöhen, wollen wir die zusätzliche Veröffentlichung von Bekanntmachungen und Zustellungen auf der Webseite des Landkreises. Auch soll der geplante Audio-Mitschnitt des Livestreams der Kreistagssitzungen die gesamte Diskussion im Plenum umfassen und nicht nur die Reden des Präsidiums und am Rednerpult, denn die überwiegende Zahl der Diskussionen werden von den Plätzen der Abgeordneten aus geführt. Die Aufnahme der Kreistagssitzungen soll nach unseren Vorstellungen auch über mindestens 6 Monate im Internet verfügbar sein. Bisher ist keine Veröffentlichung vorgesehen, so dass die Sitzungen nicht zeitversetzt angesehen werden können.

Wir fordern außerdem eine Verkürzung der Fristen für die Fertigstellung der Protokolle und längere Redezeiten für Einwohner*innen in der Fragestunde. Auch die vom Landrat geplante Reform der Redezeiten für Kreistagsabgeordnete lehnen wir ab. Diese übervorteilt die großen Fraktionen und kürzt die Redezeit der kleineren. In unseren Augen stellt das den Versuch dar, kritischen Stimmen aus den kleinen Fraktionen weniger Raum einzuräumen und so notwendige Debatten zu erschweren.

DIE LINKE. wird auch den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen zustimmen, die mehr Beteiligungsrechte und Transparenz einfordern. Ausgenommen sind hier ausdrücklich Anträge der AfD, weil es für uns keinerlei Zusammenarbeit mit einer faschistischen Partei geben kann."

Unsere Anträge zum Nachlesen gibt es hier:

• zur Hauptsatzung
• zur Geschäftsordnung
• zur Entschädigungssatzung