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Aktuelles aus der Kreistagsfraktion


LINKE fordert besseren Schutz in Gemeinschaftsunterkünften und mehr Anerkennung für Klinikpersonal

Zur aktuellen Situation im Landkreis Oberhavel erklären die Kreistagsabgeordneten der LINKEN Kathrin Willemsen und Vadim Reimer: "Die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft in Stolpe ist besorgniserregend, da viele Geflüchtete mit ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen zu werden drohen und auf engstem Raum eingesperrt sind," so Kathrin... Weiterlesen


Antrag: Bevölkerungsumfrage zur Mobilität 2020

Die Fraktion die LINKE im Kreistag Oberhavel möchte den Landrat damit beauftragen, eine Bevölkerungsumfrage zum Thema Mobilität im Landkreis durchzuführen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Kreistag eingebracht. "Mobilität ist eines der bestimmenden Themen in den nächsten Jahren. Nur wenn wir es schaffen mehr Menschen zur Nutzung... Weiterlesen


Kleine Bahnhöfe nicht abhängen!

In einem Antrag fordert die Templiner CDU/FDP-Fraktion, dass die Regionalbahn 12 künftig nur noch alle 2 Stunden in Hammelspring, Vogelsang, Zehdenick-Neuhof, Bergsdorf, Grüneberg, Nassenheide und Sachsenhausen halten soll, um die Fahrtzeit zu verkürzen. Darüber hinaus solle der Zug nach Berlin-Gesundbrunnen und nicht zum Ostkreuz fahren. DIE... Weiterlesen

Anträge an den Kreistag


Anträge zur Hauptsatzung des Landkreises Oberhavel

Wir stellen folgende Änderungsanträge zur Beratung der Beschlussvorlage „Neufassung der Hauptsatzung für den Landkreis Oberhavel“, 0090/BV/2019: Zu § 15 Abs. 1 S. 1: In Satz 1: „Der Kreistag benennt auf Vorschlag der Landrätin oder des Landrates eine oder mehrere hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 18... Weiterlesen


Anträge zur Geschäftsordnung des Kreistages

Wir stellen folgende Änderungsanträge zur Beratung der Beschlussvorlage „Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, den Jugendhilfeausschuss, und die durch den Kreistag gebildeten Ausschüsse“, 0094/BV/2019: Zu § 4 Abs. 1 S. 4: „In die Tagesordnung sind außerdem Beratungsgegenstände aufzunehmen, die dem vorsitzenden... Weiterlesen


Anträge zur Entschädigungssatzung

Wir stellen folgende Änderungsanträge zur Beratung der Beschlussvorlage „Neufassung der Entschädigungssatzung“, 0096/BV/2019: Zu § 3 Abs. 1: „1.200 Euro“ sollen durch „1.000 Euro“ ersetzt werden. Begründung: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Aufwand derart gesteigert hat, dass eine 20-prozentige Erhöhung gerechtfertigt wäre. Zu... Weiterlesen

Anfragen an den Landrat


Anfrage: jugendliche Obdachlose im Landkreis Oberhavel

Frau Willemsen (Fraktion DIE LINKE.) stellte mit Schreiben vom 10.12.2019 folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Kahl, darf ich davon ausgehen, dass bei diesen Jugendlichen die Fahrtkosten vollumfänglich im Rahmen des SGB II übernommen werden, die wegen der täglich erforderlichen Vorsprache entstehen? Ist in Anbetracht der Obdachlosigkeit der... Weiterlesen


Anfrage: aktueller Stand der Rücklagen des Landkreises Oberhavel

Frau Willemsen (Fraktion DIE LINKE) stellte mit Schreiben vom 09.12.2019 die Anfrage zum aktuellen Stand der Rücklagen im Landkreis Oberhavel. Der Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung, Herr Rink, antwortete mit Schreiben vom 18.12.2019: Sehr geehrte Abgeordnete Frau Willemsen, bezugnehmend auf Ihre Anfrage zum aktuellen Stand der Rücklage... Weiterlesen


Anfrage: Gebührensatzung für die Unterbringung Geflüchteter

Zur Vorlage des Entwurfes einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung (0101/BV/2019) stellte der Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer am 22.11.2019 folgende Fragen an den Derzernenten für Arbeit und Soziales, Matthias Kahl: 1. Kalkulatorische Zinsen In der Kalkulation werden im... Weiterlesen


Kontakt

Sie erreichen uns wie folgt über unsere Geschäftsstelle:

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel
Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg

Telefon: (03301) 20099-0
Fax: (03301) 20099-9
E-Mail: fraktion@die-linke-ohv.de

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