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Anfrage: Auswirkungen des NATO-Manövers Defender 2020 auf den Landkreis

Mit E-Mail vom 02.02.2020 stellte der Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer (DIE LINKE) folgende Anfrage an den Landrat:

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich bitte Sie um die Beantwortung nachfolgender Fragen zum geplanten US-Manöver Defender 2020 und dessen Auswirkungen auf den Landkreis Oberhavel.

1. Welche Informationen liegen der Kreisverwaltung zum US-Manöver "Defender 2020" mit seinen diversen NATO-Beimanövern vor?

2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr in Zusammenhang mit dem US-Manöver "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern geht die Kreisverwaltung auf dem Gebiet des Landkreises aus?

3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken werden wann vom US-Manöver "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein?

4. Welche Maßnahmen werden seitens der Kreisverwaltung unternommen, um die Auswirkungen des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?

5. Mit welchen Auswirkungen des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung ist seitens der Kreisverwaltung zu rechnen?

6. Um welche Unterstützung im Rahmen des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern wurde die Kreisverwaltung gebeten?

7. Wie stellt die Kreisverwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt?

8. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des US-Manövers "Defender 2020" mit seinen NATO-Beimanövern an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt, wer kommt dafür auf?

9. Wie wird die Kreisverwaltung die Bevölkerung über die Auswirkungen des US-Manövers "Defender 2020" und seiner NATO-Beimanöver informieren?

 

Der Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung, Matthias Rink, antwortete mit Schreiben vom 04.02.2020 folgendes:

Sehr geehrter Herr Reimer,

in Beantwortung Ihrer Anfrage betreffend den Kenntnisstand des Landkreises Oberhavel bezüglich der anstehenden Übung "Defender 2020" der NATO sowie ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf das Kreisgebiet und die hier lebende Bevölkerung darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Der Kreisverwaltung liegen betreffend die geplante NATO-Übung "Defender 2020" Informationen in erster Linie aus öffentlich zugänglichen Quellen vor. Bereits sehr frühzeitig wurde der Landkreis Oberhavel zudem durch das zuständige Kreisverbindungskommando darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Landkreisgebiet im Rahmen der anstehenden Verlegungen von Truppen und Gerät voraussichtlich nicht betroffen sein wird. Diese Information ist nach wie vor aktuell und gültig. Eine Beantwortung der Teilfragen 2 bis 5 sowie 7 bis 9 kann daher entfallen.

Die Kreisverwaltung wurde im Zusammenhang mit der geplanten NATO-Übung "Defender 2020" zudem von Dritten auch nicht um Unterstützung gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Rink
Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung

 

Aufrgund aktueller Erkenntnisse ergänzte Vadim Reimer die Anfrage mit E-Mail vom 22.02.2020 wie folgt:

Sehr geehrter Herr Rink,

vielen Dank für die Antwort auf meine Anfrage zum geplanten NATO-Manöver Defender 2020 und dessen Auswirkungen auf den Landkreis Oberhavel.

Einem Bericht des Tagesspiegels vom 21.02.2020 konnte ich folgendes entnehmen: "Die Hauptrouten durch Deutschland führen den Angaben zufolge über Aachen, Dortmund, Hannover, Berlin und Frankfurt (Oder) sowie von Bremerhaven über Hamburg und Berlin nach Stettin."

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-manoever-defender-2020-startet-das-sind-die-routen-der-40-000-soldaten-und-das-sind-die-kosten/25436958.html

Daher nun meine Nachfragen:

1. Liegen dem Landkreis aktuelle Informationen zu den Truppentransporten auf dem Kreisgebiet vor? Immerhin sind auf der Route "Bremerhaven - Hamburg - Berlin - Stettin" zumindest die BAB 24 und BAB 10 betroffen, die beide durch das Gebiet des Landkreises führen.

2. Wenn ja, bitte ich um nochmalige Beantwortung meiner Fragen aus der Anfrage vom 02.02.2020.

3. Wenn nein, werden Sie sich darum bemühen von der Bundeswehr nähere Informationen zu erhalten?

a. Wenn ja, bitte ich ebenfalls um die nochmalige Beantwortung meiner Fragen.

b. Wenn nein, bitte ich um die Begründung, weshalb der Landkreis sich nicht um weitere Informationen bemühen möchte.
 

Der Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung, Matthias Rink, antwortete mit Schreiben vom 27.02.2020 folgendes:

Sehr geehrter Herr Reimer,

in Beantwortung Ihrer aktuellen Nachfrage betreffend die anstehende Übung "Defender 2020" der NATO sowie ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf das Kreisgebiet und die hier lebende Bevölkerung darf ich Sie zunächst auf meine ursprüngliche Antwort vom 04.02.2020 verweisen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Der Landkreis Oberhavel befindet sich über das zuständige Kreisverbindungskommando in stetiger Verbindung sowohl mit der zuständigen Stelle im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg als auch mit dem bei dem Landeskommando Brandenburg der Bundeswehr eingerichteten Lagezentrum. Das Landkreisgebiet wird auch nach tagesaktueller Auskunft im Rahmen der anstehenden Verlegungen von Truppen und Gerät voraussichtlich nicht betroffen sein.

Eine Beantwortung Ihrer Detailfragen kann daher weiterhin entfallen.

Wie die Landesregierung nach Auskunft des MIK in ihrer jüngsten Beantwortung einer Anfrage aus der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE zum Ausdruck gebracht hat, stehen überdies einer Veröffentlichung von noch detailreicheren Informationen betreffend die genaue Routenplanung zum jetzigen Zeitpunkt nach dortiger Einschätzung durchgreifende Sicherheitsbedenken entgegen. Ich kann Sie vor diesem Hintergrund lediglich darüber in Kenntnis setzen, dass Ihnen bei Lektüre des von Ihnen benannten Artikels im Tagesspiegel offenbar ein nachvollziehbarer Irrtum unterlaufen ist.

So verläuft die dort angeführte Teilstrecke von Hamburg nach Berlin planmäßig nicht auf direktem Wege, sondern über einen abseits gelegenen Versorgungspunkt. Aus diesem Grunde wird nach aktuellem Sachstand weder die BAB 24 noch die BAB 10 auf dem Gebiet des Landkreises genutzt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Rink
Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung

 


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