LINKE fordert besseren Schutz in Gemeinschaftsunterkünften und mehr Anerkennung für Klinikpersonal

Zur aktuellen Situation im Landkreis Oberhavel erklären die Kreistagsabgeordneten der LINKEN Kathrin Willemsen und Vadim Reimer:

"Die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft in Stolpe ist besorgniserregend, da viele Geflüchtete mit ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen zu werden drohen und auf engstem Raum eingesperrt sind," so Kathrin Willemsen. "Die sich seit Freitag in Quarantäne befindlichen Bewohner*innen der beiden Häuser sorgen sich um ihre Gesundheit und Ihre Arbeitsplätze. Oft wissen sie nicht, an wen sie sich wenden können, da niemand vom Krisenstab des Landkreises zu erreichen ist."

Wie der Linksfraktion berichtet wurde, kam es zu Problemen bei der Versorgung mit Essen und Schutzausrüstung. Auch sei die Situation für arbeitende Geflüchtete, die nun nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen dürfen, ungewiss. Viele wissen nicht, wie sie sich jetzt gegenüber ihrem Arbeitgeber verhalten sollen, denn weder über den Grund noch die Dauer der verhängten Maßnahmen wurden sie ausreichend informiert.

"Die Kreisverwaltung scheint kein Konzept im Umgang mit der Situation zu haben und dass, obwohl die Gefahr eines Corona-Ausbruchs in den Gemeinschaftsunterkünften schon lange bekannt ist. Bereits vor zwei Wochen habe ich diesbezüglich eine Anfrage an den Landrat gestellt, welche Maßnahmen im Falle eines Ausbruchs geplant sind und wie die Bewohner*innen dann informiert und versorgt werden können. Leider habe ich bisher keine Antwort erhalten, auch nicht auf meine Fragen rund um den aktuellen Ausbruch vom Freitag," so Willemsen. Und weiter: "Die Kreisverwaltung muss hier dringend Transparenz über ihr Handeln herstellen und die Bewohner*innen weiterhin mit ausreichend Lebensmittel, Schutzmasken, Desinfektion und vor allem Informationen versorgen. Eine länger andauernde Quarantäne in den beengten Unterkünften könnte sonst zu Konflikten und persönlichen Traumata bei den Bewohner*innen führen."

DIE LINKE im Kreistag Oberhavel fordert, dass Geflüchtete während der Gültigkeit der Corona-Eindämmungsverordnung möglichst dezentral in derzeit leerstehenden Hotels oder Ferienwohnungen untergebracht werden sollen. "Das müsste zumindest für Angehörige der Risikogruppen, Familien und in der Pflege tätige Geflüchtete gelten," so Vadim Reimer. Insofern schließt sich die Linksfraktion der jüngsten Forderung von Bündnis 90/Die Grünen Oberhavel an.

"Aber auch andere Probleme, wie etwa der Unterricht der Schulkinder von Geflüchteten müssen angegangen werden. So fehlt es in manchen Unterkünften an WLAN, viele Familien haben außerdem keine geeigneten Computer, Drucker und Endgeräte für die Erledigung der Aufgaben und die Aufrechterhaltung des Kontakts zu den Lehrenden. Hier müssen kurzfristige Lösungen gefunden werden, wie die Ausleihe von Geräten oder die Übernahme der Kosten dafür durch die Leistungsbehörden. Dabei verweisen wir auf die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte, wonach die Kosten für Computer, die für die Schule benötigt werden, auf Antrag erstattet werden müssen. Wir wollen, dass das Jobcenter die betroffenen Familien über diese Möglichkeit informiert," so Reimer. [1]

Auch fordert DIE LINKE schon seit längerem eine zusätzliche Anerkennung für das Klinik-Personal in Höhe von 500 Euro mehr Grundgehalt für alle Beschäftigten. "Diese Anhebung ist auch unabhängig von den besonderen Belastungen durch Covid-19 notwendig, um die Pflegeberufe aufzuwerten und dem Pflegenotstand etwas entgegenzusetzen. Der Landkreis könnte bei seinen kreiseigenen Kliniken mit gutem Beispiel vorangehen und diese Anhebung bereits nächsten Monat umsetzen. Die Pflegenden riskieren täglich ihr Leben, um andere Leben zu retten. Ein Zeichen der Anerkennung, der über warme Worte und klatschenden Beifall hinausgeht ist längst überfällig," so Reimer.


[1] Mehr Informationen zur Rechtsprechung über Schulcomputer unter: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2634/