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LINKE im Kreistag fordert Weihnachtsgeld für arme Kinder

Daniel Leeves

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel möchte, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die im Landkreis wohnen und Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem § 39 SGB VIII und dem AsylbLG beziehen, ein einmaliges Weihnachtsgeld in Höhe von 75 Euro erhalten.

"Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für Geschenke und Feiern können allenfalls durch besondere Sparsamkeit finanziert werden. Gerade an den bedeutendsten Festtagen des Jahres wird die Ausgrenzung für arme Kinder und Jugendliche besonders erfahrbar. Dem wollen wir in Oberhavel mit der Zahlung eines Weihnachtsgeldes ein Zeichen der Solidarität entgegensetzen", heißt es in der Antragsbegründung.

Fraktionsvorsitzende Elke Bär ergänzt: "Kinderarmut ist ein gravierendes Problem in unserem Land, auch im Landkreis Oberhavel. Mit dem Weihnachtsgeld soll der Landkreis den Kindern und Jugendlichen im Leistungsbezug zumindest einmal im Jahr sorgenfreie und schöne Feiertage bescheren. In den Bedarfssätzen sind nämlich weder Ausgaben für einen Weihnachtsbaum, noch für Geschenke, Festessen oder den Besuch eines Weihnachtsmarktes enthalten. Wir wollen daher mit dem Antrag eine Teilhabe dieser Kinder an einer der schönsten Zeiten im Jahr ermöglichen und appellieren an das Mitgefühl und die Nächstenliebe der anderen Kreistagsabgeordneten."

Der Antrag wird in den kommenden Sitzungen des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses eingebracht, so dass er bei der Kreistagssitzung am 4. Dezember verabschiedet werden könnte und die Auszahlung so noch bis zu den Weihnachtsfeiertagen erfolgen kann.

Die Kreisverwaltung soll das Geld unbürokratisch bis zum 16.12.2019 überweisen. Da es sich um eine einmalige und freiwillige Zuwendung handelt, wird das Weihnachtsgeld nicht als Einkommen angerechnet. Die Zahlung würde etwa 4.200 Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Die Ermittlung der genauen Anzahl der Zuwendungsberechtigten wurde beim Landrat angefragt.

Den kompletten Antrag gibt es hier als PDF

 


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