Konstituierende Sitzung des Kreistages

Dr. Jutta Franz-Reichel nach ihrer Wahl zur 3. Vertreterin des Kreistagsvorsitzenden

Am Mittwoch, den 19. Juni 2019 fand bei rekordverdächtigen Temperaturen die erste Sitzung des neugewählten Kreistages in Oranienburg statt. Auf der Tagesordnung standen rein formale Tätigkeiten: die Eröffnung und Verpflichtung der gewählten Kreistagsabgeordneten, die Wahl des Kreistagsvorsitzenden und seiner Stellvertreter, sowie die Besetzung des Kreisausschusses und die Bestätigung der Geschäftsordnung.

Unsere Fraktion war mit 6 der 7 gewählten Kreistagsabgeordneten vertreten, nur die Fraktionsvorsitzende Elke Bär war an der Teilnahme verhindert.

Neuer Kreistagsvorsitzender ist Dr. Wolfgang Krüger (CDU). Sein erster Stellvertreter ist Frank Schönfeld von der SPD. Beide wurden ohne Gegenkandidaten im ersten Wahlgang gewählt.

Für den Posten der 2. Stellvertreterin bewarben sich sowohl Elke Knorr von der AfD, als auch Petra Bajorat-Kollegger von den Grünen, sowie  der fraktionslose Karl-Dietmar Plentz (BfO).  Im ersten Wahlgang erhielt:

• Knorr: 11 Stimmen
• Bajorat-Kollegger: 25 Stimmen
• Plentz: 15 Stimmen
• es gab 3 Enthaltungen

In der Stichwahl entfielen auf:

• Bajorat-Kollegger: 29 Stimmen
• Plentz: 21 Stimmen
• bei 3 Enthaltungen.

Als einen ersten Erfolg konnten wir verbuchen, dass sich die Kandidatin der LINKEN für die 3. Stellvertreterin des Kreistagsvorsitzenden durchsetzen konnte! Für diesen Posten schlugen wir Dr. Jutta Franz-Reichel aus unserer Fraktion vor. Die beiden unterlegenen Bewerber*innen aus der vorherigen Wahl traten erneut an. Im ersten Wahlgang konnte Jutta beinahe die absolute Mehrheit von 29 Stimmen erringen. Es erhielten:

• Franz-Reichel: 27 Stimmen
• Knorr: 13 Stimmen
• Plentz: 11 Stimmen

In der Stichwahl, bei der es eine ungültige Stimmabgabe gab, setzte sich Jutta dann deutlich gegen die AfD-Kandidatin durch. Es entfielen auf:

• Franz-Reichel: 36 Stimmen
• Knorr: 14 Stimmen

Wir gratulieren unserer Genossin ganz herzlich zur Wahl und freuen uns, dass die meisten Kreistagsabgeordneten unserer Auffassung gefolgt sind, dass eine rechtsextreme Partei wie die AfD keine*n Repräsentant*in der Leitung unseres Kreistages sein sollte. Trotzdem müssen wir mit Bedauern feststellen, dass über die 7 anwesenden AfD-Abgeordneten hinaus auch 7 weitere Abgeordnete der AfD ihre Stimme gegeben haben. Für uns ist das nur schwer nachvollziehbar.

Durch eine interfraktionelle Absprache wurde die Geschäftsordnung des neuen Kreistages unter der Bedingung verabschiedet, dass der Landrat bis zum vierten Quartal einen neuen Vorschlag für die Geschäftsorndung und die Hauptsatzung vorlegt. Dann sollen auch die zahlreichen Änderungsanträge aus den Fraktionen beraten werden können. Aufgrund dieses Beschlusses zogen wir und die Fraktion der Grünen unsere bereits eingereichten Änderungsanträge vorerst zurück.

Als letzte Handlung stimmte der Kreistag über die Besetzung des Hauptausschusses ab. In diesem ist unsere Fraktion bei nunmehr insgesamt 7 Fraktionen nur noch mit einem Sitz vertreten. Dieses Mandat nimmt Elke Bär für uns wahr und wird im Falle ihrer Verhinderung durch Vadim Reimer und Lukas Lüdtke vertreten. Unser Antrag, dass der Landrat nicht zum Vorsitzenden des Kreisausschusses ernannt wird, sondern dass der Vorsitz vom Hauptausschuss in seiner ersten Sitzung gewählt werden sollte, fand leider keine Mehrheit, so dass der Landrat gleichzeitig Vorsitzender des neuen Kreisausschusses ist.