Rede Für faire Löhne und gute Arbeit bei Bombardier in Hennigsdorf

Rede des Kreistagsabgeordneten Vadim Reimer zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Erhalt der Arbeitsplätze bei Bombardier in Hennigsdorf"(0250/BF/2020) in der Kreistagssitzung am 24.06.2020:

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

Die Beschäftigten der Bombardier-Standorte in Deutschland haben in den letzten Jahren hart um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze gekämpft. Gerade die ostdeutschen Standorte in Bautzen, Görlitz und Hennigsdorf waren von den strukturellen Veränderungen der letzten Jahre stark betroffen.

Als Grund für die langanhaltende Schieflage bei Bombardier werden vor allem Liefer- und Qualitätsprobleme genannt, die auch und vor allem durch die Einsparungen und den Stellenabbau der letzten Jahre verursacht wurden. Und wie wollte das bisherige Management diese Probleme noch im Mai 2020 lösen? Durch weiteren Gehaltsverzicht, durch Verzicht auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld, durch die ausgleichslose Anhebung der Arbeitszeiten und durch einen deutschlandweit geplanten Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, wie das Handelsblatt berichtet hat. 1.000 Arbeitsplätze, das ist fast jeder fünfte Arbeitsplatz bei Bombardier in Deutschland.

Hennigsdorf, als größter Standort wäre davon sicherlich am meisten betroffen. Der vereinbarte Kündigungsschutz aus der letzten Sparrunde ist gerade Anfang Juni ausgelaufen. Der Betriebsrat befürchtet, dass hier bis zu 400 Jobs wegfallen.

Nur um das zu verdeutlichen: Das sind 400 Familien, Einwohnerinnen und Steuerzahler, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Das sind Schicksale, die Aufgrund von Profitgier und Missmanagement demnächst vielleicht nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen und Kredite abbezahlen sollen. Die nicht mehr wissen, wie es weitergeht und die deswegen von der Politik - auch und gerade von uns - nicht vergessen werden dürfen. Deshalb rufen wir dazu auf, unseren Antrag breit zu unterstützen.

Seit der Einbringung unseres Antrags haben sich die Ereignisse überschlagen. Nun geht es in der öffentlichen Debatte nicht mehr über Einsparungen, sondern um den von der EU-Kommission genehmigten Verkauf des Unternehmens an Alstom. Doch auch hier gibt es noch viele Unsicherheiten für die Beschäftigten. Klar ist, dass der bisher in Hennigsdorf gebaute Zugtyp „Talent 3“ nicht mehr dort produziert werden kann. Unklar ist, was mit den zu dessen Produktion notwendigen Beschäftigten und Produktionsmitteln passiert. Wird der Werksteil verkauft? Wenn ja, an wen? Was bedeutet dies für die Beschäftigten? Wird es möglich sein, eine andere Produktionslinie an den Standort zu bekommen? Können in Hennigsdorf eventuell sogar die gerade ausgeschriebenen neuen Züge für die Berliner S-Bahn gebaut werden? All das sind Fragen, die die Beschäftigten vor große Herausforderungen stellen.

Heute konnte man der Zeitung entnehmen, dass Alstom nun vorhat den bislang anvisierten Kaufpreis für die Übernahme in Höhe von 6 Mrd. Euro weiter zu drücken. Dies lässt befürchten, dass auch nach der Übernahme die Beschäftigten zur Kasse gebeten werden. Die bisherige Unternehmensleitung räumte im Juni ein, dass Zitat: "die Beteiligung der Beschäftigten an Kostensenkungen" zum Konzept von Bombardier zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehöre. Den Verhandlern der IG Metall und des Betriebsrates wurde bereits eine erste Streichliste vorgelegt, was sich die Chefetage so alles wünscht. Dazu habe ich bereits etwas gesagt.

Nur um es zu veranschaulichen: Die Umsetzung der Kürzungspläne würde für eine durchschnittliche Facharbeiterin und einen durchschnittlichen Facharbeiter bei Bombardier einen Verzicht von mehreren Tausend Euro im Jahr bedeuten. Das was da gefordert wird, ist mehr als nur ein kleiner Beitrag. Das was da gefordert wird, ist unverschämt und darf so nicht hingenommen werden!

Auch deshalb brauchen die Beschäftigten in Hennigsdorf unsere Unterstützung! Auch deshalb wäre eine breite Zustimmung für unseren Antrag ein wichtiges Signal! Ja, der Kreistag hat hier nicht die entscheidenden Kompetenzen, um alles zum Guten zu wenden. Die Debatte hier und die Verabschiedung des Antrags haben aber eine große Bedeutung für den Zusammenhalt in unserem Landkreis. Die Mitarbeitenden und ihre Familien erwarten von uns, dass wir das Thema öffentlich diskutieren und uns zu Ihnen bekennen. Solch einschneidenden Ereignisse in unserem Landkreis sollten und nicht egal sein!

Und was erhofft sich der Alstom-Konzern von der Übernahme, während die Beschäftigten von massiven Einschnitten bedroht sind? Die geplante Übernahme von Bombardier hievte im Frühjahr die Aktien von Alstom auf den höchsten Stand seit mehr als elf Jahren. Insgesamt soll der Umsatz des Konzerns so auf rund 15,5 Milliarden steigen. Alstom wäre damit auf einen Schlag der mit Abstand zweitgrößte Zughersteller der Welt.

Umso wichtiger ist es, jetzt diesen Konzern daran zu erinnern, dass eine solche Größe auch eine sonst so oft beschworene große „unternehmerische Verantwortung“ bedeutet.

Wir als Linke werden es nicht hinnehmen, dass die künftigen Profite nur unter Auspressung der Beschäftigten und auf deren Rücken realisiert werden sollen, während der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Bombardier für den Verkauf an Alstom rund 5 Mio. Dollar an Boni kassiert hat.

Die Lösung heißt nicht Lohnverzicht und Personalabbau, sondern Investitionen in die Zukunft, in Forschung und Entwicklung. Dazu bedarf es auch mehr Aufträge der öffentlichen Hand mit einem hohen lokalen Fertigungsanteil bei Auftragsvergaben. Deswegen wollen wir unseren Landrat darum bitten, sich bei der Landes- und Bundesregierung um genau diese Maßnahmen zu bemühen und sich für den Erhalt der Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen.

Auch dafür brauchen wir heute Ihre breite Zustimmung!

Vielen Dank!