Meldungen und Berichte
Petition für ein Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen auch verdient!
„Der Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz verdient den Namen nicht. Das Gesetz kann auf keinen Fall so beschlossen werden, wie es im Moment ist.“, sagte der LINKE Bundestagsabgeordnete Harald Petzold im Ergebnis eines Gesprächs mit Verantwortlichen der Lebenshilfe Oberhavel Nord in Zehdenick. Diese hatten ihn und die LINKEN... Weiterlesen
LINKE setzt auf kostenloses WLan
In und rund um die Geschäftsstelle der LINKEN Oberhavel in der Bernauer Straße 71 können Passantinnen und Passanten schnell mal kostenlos über Wlan ins Internet gehen. Möglich ist das, weil im Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold seit Dienstag ein Wlan-Modem mit Freifunksoftware steht. DIE LINKE bzw. deren Router wird damit Teil des... Weiterlesen
Frieden ist der einzige Weg!
Wie jedes Jahr am 1. September macht DIE LINKE Oberhavel aufmerksam auf den Weltfriedenstag und ruft auch diesmal zu einer Friedensfahrt mit Fahrrädern ab 17 Uhr vom Bahnhof Lehnitz bis zum Schlossplatz Oranienburg auf. Seit der letzten Friedensfahrt hat sich wenig geändert: Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 Genehmigungen zum Export von... Weiterlesen
B96 raus! – Es geht um mehr, als nur eine Ortsumgehung
Seit diesem Monat ist es offiziell: Bundesverkehrsminister Dobrindt will vom Land Brandenburg angemeldete Straßenbauprojekte im Umfang von 3,6 Milliarden Euro fördern. Alle diesbezüglich angemeldeten Projekte seien in den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden, freute sich Infrastruktur-Ministerin... Weiterlesen
LINKE für mehr sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbegrenzung
Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Ursache dafür sind nicht Auflagen zur energetischen Sanierung von Häusern oder zur Verbesserung des Klimaschutzes, sondern in erster Linie die Knappheit von gefördertem oder mit einer Sozialbindung versehenem Wohnraum. Außerdem fehlen wirkungsvolle Instrumente zur konsequenten Verhinderung von... Weiterlesen
Interview: "Frauen in der Politik" mit Stefanie Rose
Stefanie Rose ist 33 Jahre alt, Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Leegebruch. Du arbeitest im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Gerrit Große, bist seit kurzem Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Brandenburg und hast zwei Kinder. Wie schaffst du das alles? Das ist täglich eine Herausforderung.... Weiterlesen
Kurzinformationen aus dem Kreistag
Kosten der Unterkunft für Hartz IV Empfänger endlich anpassen! Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Oberhavel hatte für die Juli-Sitzung des Kreistages einen Beschlussantrag eingereicht, in dem sie den Landrat aufforderte, bis zum Ende des III. Quartals die Beträge, die in der Handlungsrichtlinie zur Übernahme von Bedarfen für Unterkunft und... Weiterlesen
Rede von Ralf Wunderlich zur Überprüfung der KdU-Richtline
Rede Ralf Wunderlich Kreistagssitzung 13.07.2016 TOP 5.5 Handlungsrichtlinie KdU überprüfen [Es gilt das gesprochene Wort] Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, sehr geehrte Gäste, liebe Abgeordnetenkollegen, Immer wieder kommen zu uns Menschen in die BürgerInnensprechstunden die vergeblich nach einer Wohnung im Rahmen der KdU suchen.... Weiterlesen
Inforamtionen aus dem Kreistag: KdU & bezahlbaren Wohnraum; WLAN (WiFi)
Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Oberhavel hatte für die gestrige Kreistagssitzung einen Beschlussantrag eingereicht, in dem wir den Landrat auffordern, bis zum Ende des III. Quartals die Beträge die in der Handlungsrichtlinie zur Übernahme von Bedarfen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Umsetzung des SGB II, SGB XII und AsylbLG (KdU)... Weiterlesen
Änderungsantrag: Elternkitabeirat
Hier finden Sie den Antrag der LINKEN an den Kreistag. Weiterlesen